Mietrecht - Teil III , © Pixabay
Mietrecht - Teil III , © Pixabay
Dieses Portal wird gesponsert von:

In den ersten beiden Teilen unserer Kurzserie zum Mietrecht haben wir die Unterschiede des ABGB-Bereiches und des Mietrechtsgesetzes kurz beleuchtet und festgestellt, welche Mietverhältnisse unter das ABGB fallen und welche in den Teilanwendungsbereich des MRG. Alles andere fällt unter den so genannten Vollanwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes und das heißt: Alle zwingenden Bestimmungen des MRG! Und „zwingend“ heißt zwingend. Auch wenn die Vertragspartien etwas Anderes vereinbaren, die gesetzlichen Vorschriften gelten und können nicht abgeändert werden.

Wie wir schon gesagt haben, fallen sehr viele Mietverhältnisse in diesen Vollanwendungsbereich. Ganz vereinfacht (und deshalb natürlich auch unvollständig) kann man sagen: Alle Mietverhältnisse in Altbauten und in geförderten Neubauten (immer mit mehr als zwei Wohnungen – sonst ABGB-Bereich!).

Für alle Mietverhältnisse, die Wohnungen betreffen und die unter das MRG fallen (Teilanwendungsbereich oder Vollanwendungsbereich) gilt:

Der Vertrag darf nicht unter drei Jahre befristet werden. Vereinbaren die Vertragsteile eine Vertragsdauer von zB zwei Jahren, ist das eine ungültige Befristung und der Vertrag gilt “automatisch” als unbefristet! Das ist schon eine sehr strenge Konsequenz und angesichts der nur ganz eingeschränkten Kündigungsmöglichkeiten heißt das oft: Der Mieter bleibt für immer! Bei der Befristung ist also ganz genau aufzupassen!

Genauso wichtig: Im MRG Bereich muss eine Befristung schriftlich vereinbart sein – sonst gilt sie nicht (Folgen: siehe oben!). Aber auch sonst ist von nur mündlichen Verträgen natürlich dringend abzuraten!

Ein wesentlicher Bestandteil eines jeden Mietvertrages ist natürlich der Mietzins. Hier muss ganz genau geregelt sein, was darunter verstanden wird, weil das Gesetz nur im Vollanwendungsbereich des MRG hier ganz konkrete Aussagen trifft. Insbesondere die Betriebskosten sind hier genau geregelt. Bei diesen Betriebskosten ist es üblich, dass ein monatlicher Pauschalbetrag verrechnet wird. Im Folgejahr muss der Vermieter dann bis zum 30.6. eine genaue Abrechnung machen und dem Mieter Einsicht gewähren. Wenn ein Mieter glaubt, dass sein Mietzins nicht dem Gesetz entspricht, kann er diese von einer Schlichtungsstelle überprüfen lassen. Das gilt aber wieder nur im Vollanwendungsbereich des MRG (dort gibt es dann Vorschriften für: angemessenen Mietzins, Kategoriemietzins, Richtwertmietzins und Hauptmietzins aufgrund von förderungsrechtlichen Bestimmungen).

Bei den anderen Typen der Mietverhältnisse (ABGB und Teilanwendungsbereich) kann der Mietzins frei (fast ohne gesetzliche Einschränkung) vereinbart werden. Jetzt verstehen Sie wahrscheinlich auch, warum die erste Überschrift zum Thema Mietrecht von “Dschungel” spricht. Es gibt hier tatsächlich ein Dickicht von Paragrafen…

Schlagen sie sich nicht alleine durch diesen Urwald, sondern holen Sie sich Unterstützung.

Gerne stehe ich Ihnen für Ihre Fragen dazu zur Verfügung. Entweder in meiner Kanzlei oder zu den Sprechstunden im Gitschtal und in St. Stefan.

Sprechstunden

• Am ersten Dienstag eines Monats im Gemeindeamt der Gemeinde Gitschtal (10.00 – 12.00 Uhr)

• Am zweiten Dienstag eines Monats im Gemeindeamt der Gemeinde St. Stefan im Gailtal (7.30 – 9.30 Uhr)

Ihr Notar Mag. Markus Traar

Zusatzinformation:
Alle Berichte des Notariates Hermagor beziehen sich auf die Rechtslage, die zum Erscheinungstag des Artikels gültig ist/war. Nachträgliche Änderungen der Gesetze werden nicht eingearbeitet. Die Berichte dienen lediglich zur Orientierung und ersetzen keine Rechtsberatung. Eine Haftung oder Gewährleistung für die Vollständigkeit und Richtigkeit wird nicht übernommen.

ÖFFENTLICHER NOTAR
Markus Traar

10. Oktoberstraße 4
9620 Hermagor

Telefon: +43 42 82 21 82
Fax: +43 42 82 21 82 4
E-Mailoffice@notar-traar.at
Webwww.notar-traar.at
Bürozeiten: Mo – Fr 7.30 – 12.30, 13 – 16 Uhr