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Jetzt ist sie also da, die “stillste Zeit des Jahres”! Wer diesen Begriff geprägt hat, lebte wohl in einer längst vergangenen Zeit, weil von “still” kann ja wirklich keine Rede mehr sein. Unbestritten ist wohl, dass die Adventszeit heutzutage hauptsächlich der “Geschenkejagd” gewidmet ist.

Das nutzen wir hier aus und schauen uns das Thema Schenken einmal von der rechtlichen Seite her an.

Was ist eine Schenkung?

Eine Schenkung ist eine Eigentumsübertragung ohne jegliche Gegenleistung. Der Empfänger muss also dafür nichts erbringen. Grundsätzlich unterscheidet man die Schenkung von beweglichen Dingen von der Schenkung unbeweglicher Dinge.

Bewegliche Sachen werden durch einfache Übergabe und Übernahme übertragen. Zum Beispiel unter dem Weihnachtsbaum. Der Sohn schenkt dem Vater die zwanzigste Krawatte, in dem er sie ihm einfach (mit Schenkungswillen!) übergibt und der Vater diese (dankbar) annimmt. Schon ist die Schenkung perfekt und das Eigentum ist übergegangen. Bei beweglichen Sachen ist also keine weitere Formvorschrift zu beachten.

Wichtig ist, dass der Vater annimmt. Denn: Jede Schenkung ist annahme-pflichtig, damit Eigentum übertragen werden kann. Niemand muss sich gegen seinen Willen etwas schenken lassen (außer vielleicht, es dient dem Weihnachtsfrieden…) . Wenn die Annahme verweigert wird, kommt es zu keiner Schenkung.

Eine besondere Form benötigt man bei unbeweglichen Sachen, also zB. Liegenschaften. Diese können nicht so einfach wie eine Krawatte übergeben werden; man spricht hier von “Schenkung ohne wirkliche Übergabe”. Solche Vorgänge bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit eines Notariatsaktes. Ohne Notariatsakt ist die gesetzliche Form nicht erfüllt und die Schenkung ist unwirksam.

Sie kennen vielleicht den Spruch: Schenken, schenken, wieder holen ist gestohlen! Rechtlich gesehen, stimmt das ziemlich genau. Wenn eine Sache wirksam verschenkt wurde, kann diese Eigentumsübertragung eigenmächtig nicht mehr rückgängig gemacht werden. Also: gut überlegen vor dem Verschenken! Das Gesetz kennt aber schon auch Gründe, aus denen eine Schenkung wieder angefochten werden kann (dazu ist allerdings ein Gerichtsverfahren zu führen): Wegen Irrtum zum Beispiel. Oder wegen grobem Undank. Diese Gründe müssten aber zunächst einmal bewiesen werden.

Auch in das Erbrecht spielt die Schenkung hinein: Schenkungen müssen (auf Verlangen von anderen) auf das gesetzliche Erbrecht und auf den Pflichtteil angerechnet werden. Auch hier gilt: Nur unter gewissen Voraussetzungen und nur bestimmte Schenkungen (nicht die Krawatte aus dem Beispiel oben!). Ab nächstem Jahr (Erbrechtsreform!) geht das etwas leichter.

Und weil Finanzamt auch Vieles (manche sagen: zu viel) wissen will, gibt’s auch dazu ein Gesetz:

Zwar gibt es keine Schenkungssteuer, aber Geschenke an einen nahen Angehörigen müssen dem Finanzamt gemeldet werden, wenn die Geschenke innerhalb eines Jahres den Wert von € 50.000,– überschreiten. Bei Geschenken unter Fremden gilt ein Betrag von € 15.000,– innerhalb von 5 Jahren als meldepflichtig. Diese Meldepflichten dürfen ja nicht unterschätzt werden! Wird darauf vergessen, drohen wirklich saftige Strafen (bis zu 10% des nicht gemeldeten Betrages!).

Lassen Sie sich aber besonders in der Weihnachtszeit die Freude am Schenken durch die vielen gesetzlichen Vorschriften, die damit im Zusammenhang stehen, nicht verderben. Schenken Sie gerne und vergessen sie nicht, sich auch über geschenkte Krawatten zu freuen!

Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien ein besinnliches Weihnachtsfest!

Ihr Notar Mag. Markus Traar

Zusatzinformation:
Alle Berichte des Notariates Hermagor beziehen sich auf die Rechtslage, die zum Erscheinungstag des Artikels gültig ist/war. Nachträgliche Änderungen der Gesetze werden nicht eingearbeitet. Die Berichte dienen lediglich zur Orientierung und ersetzen keine Rechtsberatung. Eine Haftung oder Gewährleistung für die Vollständigkeit und Richtigkeit wird nicht übernommen.

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