© Ilse Jank
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Die Erbrechtsreform beschert uns neben den schon in den letzten Beiträgen erwähnten Änderungen auch etwas völlig Neues: Das Pflegevermächtnis. Dabei handelt es sich nicht – wie man aufgrund der Bezeichnung vermuten könnte – um einen Anspruch, den der Erblasser jemanden vermacht, sondern um einen Anspruch auf Abgeltung von Pflegeleistungen, die für den Erblasser erbracht wurden. Ganz kurz zusammengefasst: Der Gesetzgeber will, dass derjenige, der den Erblasser vor seinem Tod gepflegt hat, Geld bekommt.

Folgende Voraussetzungen müssen vorliegen:

Ansprüche kann stellen, wer nach der gesetzlichen Erbfolge (abstrakt) zum Erben berufen wäre. Also Angehörige; darüber hinaus aber auch deren Ehegatten, eingetragene Partner, Lebensgefährten und deren Kinder sowie der Lebensgefährte des Verstorbenen und die Kinder des Lebensgefährten.

Also auch zum Beispiel die pflegende Schwiegertochter. Unter Kinder sind auch Enkel und Urenkel zu verstehen. Auch mehrere Personen können nebeneinander anspruchsberechtigt sein.

Eine dieser Personen muss den Verstorbenen also gepflegt haben. Was ist Pflege? Darunter sind einerseits Betreuungsleistungen zu verstehen (Leistungen im persönlichen Bereich; beispielsweise Körperpflege, Zubereitung und Verabreichung von Mahlzeiten usw.) und andererseits Hilfestellung (Einkäufe erledigen, Reinigung von Wohnung und Kleidung, Beheizung des Wohnbereiches etc.). Insgesamt darf der Begriff “Pflege” nicht zu eng ausgelegt werden. Auch Spazierengehen und Vorlesen und derartige Hilfestellungen fallen darunter.

Klarerweise muss derjenige der “gepflegt” wird, auch pflegebedürftig sein. Wenn jemand Pflegegeld bezieht, wird vermutet, dass der pflegebedürftig ist. Ansonsten müsste das der beweisen, der das Pflegevermächtnis beansprucht.

Dauer der Pflege:

Damit das Pflegevermächtnis beansprucht werden kann, muss der Verstorbene in den letzten drei Jahren vor seinem Tod  zumindest sechs Monate lang gepflegt worden sein. Die Pflege darf nicht nur geringfügig erbracht worden sein und monatlich zumindest zwanzig Stunden erbracht worden sein.

Die Pflege muss eigenhändig erbracht werden. Ein bloßes Bezahlen einer Pflegekraft verschafft keinen Anspruch auf das Pflegevermächtnis.

Ausschluss des Pflegevermächtnisses:

Das Pflegevermächtnis gebührt nur, soweit für die Pflege kein Entgelt vereinbart wird oder Zuwendungen gewährt werden. “Soweit” bedeutet, dass z.B. ein Entgelt für die Pflege auf den Pflegevermächtnis-anspruch angerechnet wird. Gleiches gilt für “Zuwendungen”, die tatsächlich geleistet wurden (z.B. Schenkungen usw.).

Verlust des Pflegevermächtnis:

Wer zunächst gepflegt hat, aber auch einen Enterbungsgrund gesetzt hat, dem kann der Anspruch wieder entzogen werden.

Höhe des Anspruches:

Dem Gesetz nach richtet sich die Höhe des Anspruches “nach Art, Dauer und Umfang der Leistungen”. Klar ist hier nur, dass das ziemlich unklar ist. Der, der den Anspruch behauptet (der Pflegende) und der der zahlen muss (der Erbe), werden sich auf die Höhe einigen müssen; der Notar muss diesen Einigungsversuch leiten – gelingt das nicht, muss geklagt werden. Sicher ist: Abgegolten werden nur die letzten drei Jahre vor dem Tod.

Alles in allem ist das Pflegevermächtnis sicher ein interessantes Gebiet und entspricht wohl dem Gedanken Vieler: Wer pflegt, soll etwas dafür bekommen. In der Praxis wird sich aber erst zeigen, wie “heiß” dieses Thema wirklich ist und ob die gesetzlichen Regelungen praktikabel sind.

Ich stehe Ihnen natürlich für weitere Auskünfte auch telefonisch, bei den Sprechstunden oder in meiner Kanzlei zur Verfügung.

Sprechstunden:

  • Am ersten Dienstag eines Monats im Gemeindeamt der Gemeinde Gitschtal (10.00 – 12.00 Uhr)
  • Am zweiten Dienstag eines Monats im Gemeindeamt der Gemeinde St. Stefan im Gailtal (7.30 – 9.30 Uhr)

 

Zusatzinformation:
Alle Berichte des Notariates Hermagor beziehen sich auf die Rechtslage, die zum Erscheinungstag des Artikels gültig ist/war. Nachträgliche Änderungen der Gesetze werden nicht eingearbeitet. Die Berichte dienen lediglich zur Orientierung und ersetzen keine Rechtsberatung. Eine Haftung oder Gewährleistung für die Vollständigkeit und Richtigkeit wird nicht übernommen.

ÖFFENTLICHER NOTAR
Markus Traar

10. Oktoberstraße 4
9620 Hermagor

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